1. Annahme des Vertragsangebotes
Der Antrag auf Abschluss eines Mietvertrages über die Belegung von Werbeflächen ist für den Auftraggeber bindend. Die Annahme seitens der riessMEDIA erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung der Annahmeerklärung. Die Bindung des Auftraggebers erlischt, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Auftragserteilung die Annahme schriftlich bestätigt wird. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist das Versanddatum der Bestätigung. RiessMEDIA kann Verträge ablehnen, wenn diese gegen die Gesetze der guten Sitten, politische oder religiöse Inhalte haben, oder den Interessen von riessMEDIA zuwiderlaufen.

2. Richtlinien für Entwürfe
Die Werbung darf nicht gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. riessMEDIA ist auf Wunsch des Auftraggebers bei der Erstellung des Entwurfs behilflich. Die Entwurfs- und Herstellungskosten sind getrennt von dem Mietzins zu entrichten. Änderungen schon in Arbeit genommener Aufträge werden zu Lasten des Auftraggebers verrechnet.

3. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit des Mietzinses
Der Mietzins ist jeweils im Voraus an riessMEDIA zur Zahlung fällig. Skonto wird auch bei Vorauszahlung nicht gewährt.
Die Laufzeit beginnt grundsätzlich am Tag des Einsatzes der Werbung. Verzögert sich aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen die Ausführung um mehr als 4 Wochen ab dem Tag der Bereitstellung der Werbeflächen, so steht dies dem Beginn des Mietvertrages und der Fälligkeit der Mieten nicht entgegen. riessMEDIA ist jedoch nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

4. Zahlungsverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, so ist riessMEDIA berechtigt, nach Fristsetzung mit Zahlungsaufforderung auf Kosten des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Haftung für Beschädigung
riessMedia haftet nur für Beschädigungen der Werbeflächen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verkehrsmittelwerbung haftet der Mieter für alle Kosten der Montage/Demontage und erkennt die AGB’s der Anbieterfirmen an.

6. Mietpreis- und Vertragsänderung
Zwingen wirtschaftliche Verhältnisse oder Veränderungen riessMEDIA zu einer Änderung der Preise oder Vertragsbedingungen, so wird dies dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Ist der Auftraggeber mit der Preisänderung oder der Änderung von Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so hat er das Recht, innerhalb von 4 Wochen den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen. Andernfalls wird die Preisänderung und/oder die Änderung der Vertragsbedingungen wirksam. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber riessMEDIA zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Versanddatum der Mitteilung.

7. Vertragsverlängerung
Wird der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer vom Auftraggeber gekündigt, verlängert sich dieser jeweils um ein weiteres Jahr.

8. Form von Nebenabreden und Vertragsänderungen
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.Speicherung von Daten
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden gespeichert. Persönliche Daten des Auftraggebers werden, nur soweit gesetzlich zulässig, verwendet und weitergegeben.

9. Datenverwendung
Der Auftraggeber ist mit einer Verwendung seiner Daten und Motive für Werbezwecke von riessMEDIA einverstanden.

10. Untervermietung
Eine Untervermietung ist ohne schriftliches Einverständnis von riessMEDIA ausgeschlossen.

11. Gemeinschaftswerbung
Bei der Erstellung von Stadtplänen handelt es sich um eine Gemeinschaftswerbung . riessMEDIA haftet nur für die Herausgabe, wenn die Finanzierung durch genügend Anzeigen sicher gestellt ist. Auftraggeber werden bei Nichterfüllung durch riessMEDIA
2 Wochen vor dem geplanten Erscheinungstermin über den Rücktritt von riessMEDIA informiert.

12. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der AGBs aus irgendeinem Rechtsgrund ungültig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Wirksamkeit.

Gerichtsstand und Erfüllungsort: Ansbach.

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